Sitemap

«Lindt-Goldhase»: Verwechslungsgefahr zu Schoko-Hasen der Firma Riegelein noch immer nicht geklärt

Nach Haustürwiderrufsgesetz widerrufener Gesellschaftsbeitritt: Darf nach Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft rückabgewickelt werden

Selbstanzeige: Straffreiheit ist schwieriger erreichbar

Tarifvertragsrecht: In einem Unternehmen können mehrere Gewerkschaften das Sagen haben

Wahlrecht: «Der Ministerpräsident informiert» wirbt unzulässig

Schwarzarbeit: Zollbeamte dürfen unangemeldet Räume betreten

Rundfunkgebührenrecht: Behinderten-Autos fahren kostenfrei

Freiberufliche Tätigkeit: Wer mehrere Server betreut, ist ein Ingenieur

Bankrecht: Anforderungen an den Prospekt nicht überspannen

Computer-Fax: Auf qualifizierte elektronische Signatur achten

Fusion von Springer und ProSieben/SAT1: Durfte von Bundeskartellamt untersagt werden

Fall «Emmely»: Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens aufgefundener Leergutbons unwirksam

Befristung von Arbeitsverträgen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen

Steuerrecht: Von Jahr zu Jahr wird neu eingeschätzt - und gegebenenfalls verhandelt

Betriebs-Pkw: Neue Beweislastregeln bei der privaten Nutzung

Arbeitsrecht: «Wirtschaftliche Gründe» dürfen nicht im Nebel liegen

Kündigung wegen langjähriger Mietrückstände: Angabe der Höhe des Mietrückstandes ausreichend

Kündigung: Auch auf der Weihnachtsfeier muss Schlag ins Gesicht nicht entschuldigt werden

Apotheken-Abgabe: Apotheker dürfen für 2009 vorerst niedrigeren Betrag anwenden

Betriebskostenabrechnung: Wohnungsmieter muss Einwendungen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend machen

Betriebsprüfungen 2009: 14,6 Milliarden Euro Mehrergebnis für den Fiskus

Bürgerentlastungsgesetz: Fiskus definiert Abzug der Krankenkassenbeiträge

Krankentagegeld: Wer trotz Erwerbsunfähigkeit noch arbeitet, büßt Leistungen ein

Rentenversicherung: Fitnesstrainer müssen Beiträge bezahlen

Griechenland-Hilfe: Bundesverfassungsgericht lehnt dagegen gerichteten Eilantrag ab

Arbeitnehmer: Pflicht zur Erklärungsabgabe wird entschärft

Nachbarrecht: Solange die Videokamera die anderen Grundstücke in Ruhe lässt

Steuerrecht: 1-Prozent-Regel gilt auch, wenn der Chef mehrere Autos fährt

Grundsicherungsempfänger: Umzugskosten grundsätzlich nur für selbst organisierten Umzug zu übernehmen

Häusliches Arbeitszimmer: Arzt kann keine Kosten absetzen

Betriebskosten: Die Abrechnung braucht nicht mehrfach zugestellt zu werden

Grundsteuer: Was schwimmt, kann kein Gebäude sein

Betriebsratstätigkeit im Restmandat: Freizeitopfer wird nicht entschädigt

Rürup-Rente: Automatische Meldepflicht der Versicherung

Krankenversicherung: Wer den Status ändert, muss drei Jahre warten

Steuerrecht: Auch das Finanzamt muss den üblichen Weg einhalten

Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit: Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

Grundstücksgemeinschaft: Missglückter Vorsteuerabzug

Beamtenrecht: Wer ein Kind missbraucht, kann Job und Ruhegeld verlieren

Altersteilzeit: Freistellungsphase unterbricht für Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungszeit

Künstler: zaubern für 7 Prozent

Wettbewerbsrecht: Verkauf an den Endverbraucher berührt den Fachhandel nicht

Zeitschriftenhandel: «Top 100»-Siegel darf nicht mehr verwendet werden

Google-Bildsuche: Anzeige der Vorschaubilder verletzt keine Urheberrechte

Kontrolle: Anzeigepflicht bei Auslandsinvestments

Verdacht der Misshandlung von Heimbewohnern: Arbeitgeber darf fristlose Kündigung der Pflegekraft erwägen

Polizei-Datei «Gewalttäter Sport»: Rechtsgrundlage fehlt - Datenspeicherung unzulässig

Lehman-Zertifikate: Anleger verlieren Schadenersatzprozess gegen Sparkasse Hamburg

Mietrecht: Mieter kann keinen Vorschuss für zwecklose Reparaturen verlangen

Umsatzsteuer: Sparmodell steht vor dem Aus

Kündigung: Eine Ossi-Bemerkung allein ist keine Diskriminierung

«Überschießendes» Wettbewerbsverbot: Arbeitgeber muss Karenzentschädigung bei Beachtung des verbindlichen Teils zahlen

Verbraucherrecht: Bei Rücksendung sind Kosten der Zusendung einer Ware vom Versender zu tragen

Steueramnestiegesetz: Wer betrügt, kann mit der Gnade nicht auch noch Steuern sparen

Nacktbildnis: Dresdens Oberbürgermeisterin scheitert mit Eilantrag

Betriebsrat: Zeitungsverlag darf Berufsbildungsmaßnahmen für Anzeigenredakteure ohne seine Zustimmung durchführen

Spekulationsgeschäfte: Gebrauchsgüter sollen nicht mehr dazu gehören

Verbraucherrecht: Bei Rücksendung sind Kosten der Zusendung einer Ware vom Versender zu tragen

GbR: Wer sich zusammenschließt, sollte das melden

Arbeitsunfähigkeit: Bleiben Mindesturlaubsansprüche über Jahre hinweg erhalten? - EuGH soll entscheiden

Prämiensparvertrag: Bei unwirksamer Zinsänderungsklausel entscheidet ergänzende Vertragsauslegung über Zinsberechnung

Auto-Kaufvertrag: Schadenspauschalierung per AGB bei möglichem Nachweis geringeren Schadens wirksam

Fernabsatzverträge: Verbraucher darf bei Widerruf nicht mit Kosten der Zusendung der Ware belastet werden

Jahressteuergesetz 2010: Bei der Umsatzsteuer gelten neue Regeln

Krankheitskosten: Nicht anerkannte Behandlungsmethoden helfen nicht sparen

Zweitwohnung: Der Sohnemann kann auch bei seinen Eltern eine Wohnung haben

Gewerblicher Grundstückshandel: kann auch durch Druck entstanden sein

Computer-Fax: ohne elektronische Signatur nicht zulässig

Banker-Boni: Werden begrenzt

BAföG: Auch für ein Studium im Ausland gibt es die «Studi-Stütze»

Arbeitsrecht: Verhindert Urlaub die Wechselschicht, dann gibt es trotzdem die Zulage

Arbeitsrecht: Briefe sortieren und Zeitungen austragen sind zwei Paar Stiefel

«Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer»: Werbung ist zulässig

Steueränderungen: Viele Maßnahmen durch Anpassungen an EU-Recht

Zweitwohnungssteuer: Alleinerziehende dürfen nicht anders behandelt werden als Eheleute

Arbeitszimmer: Einstufung beim Rentner mit Mieteinkünften

Vorratsdatenspeicherung: Konkrete Ausgestaltung durch deutschen Gesetzgeber verfassungswidrig

Zinsswap-Verträge: Bank muss millionenschweren Schadenersatz zahlen

Sauerland-Terroristen: Zu hohen Haftstrafen verurteilt

Blutprobe: Auch ohne richterliche Anordnung für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar

Aktienverkauf: Ungünstige Steuerregel bei Geschäften vor 2009

Steuerrecht: Widersprüchliche Angaben im Fahrtenbuch machen es wertlos

Haushaltsnahe Dienstleistung: Handwerkerrechnung kann steuerlich verpuffen

Steuerrecht: Leistung für gestohlenes Firmenfahrzeug ist Betriebseinnahme

Selbstanzeige: Die richtige Vorgehensweise aus Sicht des Fiskus

Erhaltungsaufwand: Umfassende Baumaßnahmen gefährden den Werbungskostenabzug

Steuerrecht: Solizuschlag war 2005 verfassungsgemäß

Imbiss: Trennung zwischen vollem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neuer Höchstbetrag von 1.200 Euro gilt erst seit 2009

Nachträgliche Abzugsposten: Steuerberater kann Verspätung verschulden

Betriebsrente: Arbeiter und Angestellte sind im Grundsatz gleich

Kindergeld: Wer doppelt kassiert, zahlt für 10 Jahre zurück

Werbungskosten: Telefongebühren bei Dienstreise sind absetzbar

Vollkaskoversicherung: «Rote Ampel» und Sonnenblendung bringt 50 Prozent Abschlag

Gebühren für private Hochschule: Auch «außergewöhnlich hohe» Studienkosten sind nicht immer belastend

Verbrauchsgüterkaufvorschriften: Gelten nicht bei Versteigerung durch öffentlich bestellten Versteigerer

Körperschaftsteuer: GmbH hat Aussicht auf Erstattung für alte Jahre

Kfz-Haftpflichtversicherung: Kauf ohne Mehrwertsteuer kann keine Mehrwertsteuer bringen

Bankrecht: Das Geldinstitut ist nur Zahlstelle, nicht Empfänger

Kreditinstitute: Müssen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden nicht zur Verfügung stellen

Eigene Steuerakte: Steuerzahler haben kein Recht auf Einsicht

Hartz IV: Die Abwrackprämie wird nicht angerechnet

Stiftungsrecht: Zahlungen an Destinatäre sind keine Kapitaleinkünfte

Eigenheimzulage: Kann tatsächlichen Wohnbedarf senken

Schenkkreis: Gewinne aus Pyramidenspiel sind steuerpflichtig

Verwaltungsrecht: Permanenter Streit vor den Kindern führt zur Schließung des Kindergartens

Betriebsveranstaltungen: Auch drei «Feste» können mit Fiskusbeteiligung bezuschusst werden

Zwangsvollstreckung: Für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kfz nicht pfändbar

Werbungskosten: Fahrten zu mehreren Filialen sind keine Dienstreisen

Hausratversicherung: Eine Armatur muss nicht vom Fachmann ausgetauscht werden

Schenkungsteuer: Bezahlt der Schenker noch Zinsen und Tilgung, so spart der Beschenkte nur einmal

Einkommensteuererklärung 2009: Das vereinfachte Formular vermeiden

Beamtenrecht: Nur weil Steinmeier gehen musste, muss nicht auch ein Referent gehen

Onlinevertrieb eines Computerspiels: Zulässig

Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner: Zahlung über mehrere Jahre hinweg bindet Arbeitgeber

Kfz in falscher Farbe geliefert: Erheblicher Sachmangel gegeben

Entfernungspauschale: Pendler können zwischen Bus und Auto wählen

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neuer Erlass vom Fiskus

Steuerrecht: Big-Brother-Gewinn ist hart erarbeitet - und mit dem Fiskus zu teilen

Spekulationsgeschäft: Steuerpflicht entsteht auch beim Zwangsverkauf

Steuerrecht: Auch bei Fahrzeitverkürzung sind Umzugskosten nicht immer absetzbar

Geldwerter Vorteil: Entschädigung statt Dienstwagen bringt Lohnsteuer

Verspätungszuschläge: muss auch der Nachfolger begleichen

Urheberrechtsverletzungen: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert

Bauabzugsteuer: Für die Anmeldung das richtige Finanzamt wählen

Wettbewerbsrecht: 30 Prozent über Konkurrenz dürfen nicht verlangt werden

Bankdaten-Austausch mit USA: SWIFT-Interimsabkommen scheitert an Widerstand des EU-Parlaments

Erbschaftsteuerreform 2009: Karlsruhe prüft Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung: Freiwillig Versicherte werden auch für Privatrente zur Kasse gebeten

Zinslos gestundete Ausgleichszahlungen: dürfen nichts «kosten»

Mieter: Hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

Fiktive Quellensteuer: Keine Anrechnung auf erhaltene Stückzinsen bei Verkauf ausländischer Anleihen?

Verwaltungsrecht: Die IHK hat einen großen Spielraum

Werbungskosten: Polizeihund zu Hause ist keine Privatsache

Hartz IV-Regelsätze: Verfassungswidrig

Bekanntgabe: Durch Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung ist unwirksam

Kündigung: Wer deutsche Anweisungen nicht lesen kann, lernt es beim Brief des Arbeitgebers

LRS: Nur mit einem Amtsarztattest können Steuern gespart werden

AG-Hauptversammlung: Aktionäre dürfen Beschränkungen ihres Frage- und Rederechts per Satzung regeln

GmbH-Anteile: In welcher Höhe zählt ein realisierter Verlust?

Beamtenrecht: Polizisten müssen sich «privat» umziehen

Werbungskosten: «Fahr doch vor, du ...!» lässt Finanzminister Schäuble kalt

Werbungskosten: Abzug von Bewirtung gelingt immer öfter

Künstliche Befruchtung: Ab 40 Jahren gibt es keinen 4. Versuch mehr

Kindergeld: Arbeit in einem parteinahen Verband ist keine «Berufsausbildung»

Zuwendung an Schwiegerkind: Können bei Scheitern der Ehe jetzt einfacher zurückgefordert werden

Gewerblicher Grundstückshandel: Einlage in KG gehört dazu

Wohnungskündigung: Auch Nichten und Neffen können Eigenbedarf begründen

Partyservice: Kommt ein Gedeck dazu, werden 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig

Promotionsmöglichkeit: Darf bei gewerblicher Promotionsberatung ausgeschlossen werden

Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung

Schüler-Unfallversicherung: Zweimal fahren ist geschützt, aber nicht zweimal zum selben Ziel

Zusammenveranlagung: Polen dürfen gegenüber Deutschen nicht bevorteilt werden

Gestohlene Daten: Bundesverfassungsgericht soll Frage der Verwertbarkeit klären

Betriebsrat: Soll eine Teilzeitbeschäftigte erheblich mehr als vorher arbeiten...

Handwerkerleistungen: Neuer Höchstbetrag von 1.200 Euro gilt erst seit 2009

«Geschicklichkeitsspiel» im Internet: Versprochene Preise sind verbindlich

Steuerfreiheit: Übernahme der Kosten für Kinderbetreuung gehört dazu

Ärztlicher Kunstfehler: Auch im Nachtdienst gewissenhaft arbeiten

Außergewöhnliche Belastungen: Großeltern reisen auf eigene Rechnung zum Enkel ins Ausland

Mangelnde Deutschkenntnisse: Können Kündigung rechtfertigen

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Sozialversicherung: Beim Betuppen der Sozialkasse nicht allzu plump vorgehen

Steuerrechtslage: Ist eine Frist noch nicht abgelaufen, darf sie verkürzt werden...

Kündigung eines Mietverhältnisses: Auch Wohnbedarf von Nichten oder Neffen stellt Eigenbedarf dar

Vorsteuerabzug: Trotz Ausweises eines zu hohen Steuersatzes möglich

Werbungskosten: Auch eine Dienstreise mit privatem Flair wird (teilweise) anerkannt

Berufsgeheimnisträgerschutz: Steuerberater wollen einbezogen werden

Feuerversicherung: Wer gewählt hat, muss nicht nach Ausnahmen davon suchen

«Freiwillige»: Haben jetzt auch sieben Jahre Zeit

Schwerbehindertenvertretung: Wahlvorschläge und Stützunterschriften im Original einzureichen

Nachzahlungszinsen für hinterzogene Einkommensteuer: Können trotz Vermögens-Arrests festgesetzt werden

Rundfunkgebühren: Nur wenn Radioempfang bewiesen wird, ist auch für den PC zu zahlen

Einkommensteuer: 3.000 € höheres Existenzminimum ist nicht zu beanstanden

Nebenkostenabrechnung: Mieter darf Belege abfotografieren oder einscannen

Umsatzsteuer. Keine Vergünstigung für Yoga-Kurse

Handyvertrag: Beim «0-Euro-Handy» stehen die Kosten im Kleingedruckten

Mautgebühren: Sind außergewöhnlich - aber von der Pauschale umfasst

Entsendung polnischer Arbeitnehmer: Deutsche Regelungen verstoßen gegen EU-Recht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Schon die Frage nach einer «Behinderung» diskriminiert

Werbungskosten: Wer mit der S-Bahn fährt, ist nicht «auf der Straße»

Vertrag mit Wohnungseigentümergemeinschaft: Einzelne Mitglieder haften in der Regel nicht als Gesamtschuldner

Beherbergungsleistungen: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht für Frühstück oder Pay-TV

Hauseigentümer: Wer Wohnungen vermietet, arbeitet nicht nur zu Hause

Deutsche Kündigungsfristen: Wegen Altersdiskriminierung teilweise EU-rechtswidrig

GmbH-Gewinnausschüttung: Abgeltungsteuer lässt sich abwählen

Rentenversicherung: Ein 1-Euro-Job verhindert Rentenanspruch

Verfassungskonform: Rentenbeiträge können (noch) nicht unbegrenzt abgezogen werden

Betrieblicher Fuhrpark: Finanzamt unterstellt Privatfahrten

Rentenversicherung: Rentenauskünfte geben nur den aktuellen Rechtsstand an

Steuerpflichtige: Krankenversicherungsbeiträge durften differenziert abgesetzt werden

Gaspreiserhöhungen: Wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln unzulässig

Betriebskosten: «Üblicherweise» ist klar genug

Überlange Verfahrensdauer: Nordrhein-Westfalen muss 700.000 Euro Schadenersatz zahlen

Steuererklärung 2009: Neues Formular für die Vorsorgeaufwendungen

Finanzamt zur Rückzahlung verpflichtet: Falsches Geburtsdatum darf nicht auf Dauer nachteilig sein

Unlautere Geschäftspraxis: Kopplung einer kostenlosen Lotterieteilnahme an bestimmte Zahl von Einkäufen nicht unlauter im Sinne des EU-Rechts

Urlaub: Der Fiskus beteiligt sich jetzt an den Kosten

Ärztlicher Kunstfehler: Eine Schwangere kann nur «entscheiden», wenn sie beide Geburtswege kennt

Kassenarzt: Wer gegen Geld auf eine gute Stelle verzichtet, muss Geld zahlen

Geburtsfehler: Ärzte müssen Eingliederungsmaßnahmen trotz bereits gezahlter Abfindung bezahlen

Kindergeld: Anspruch besteht während der Promotionszeit

Sozialhilfe: Das Amt darf in die Konten gucken

Keine Einkommensteuer: Personalratsvorsitzender braucht 75 Euro pro Monat für die Repräsentation

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

Betriebsprüfung: Fiskus darf selbst über den Turnus entscheiden

Private Krankenversicherung: Wer einmal lügt, dem traut man nicht

Umsatzsteuerpflicht: Auch Kinder «unter 3» werden bereits «ausgebildet»

Steuererklärungen für 2009: Verschiedene Abgabefristen sind zu beachten

Wohngebäude- und Privathaftpflichtversicherung: Bei Schuld des Mieters gibt es Ersatz

Kindergeld: BAföG-Zuschüsse zählen als Einkommen - auch bei späterer Rückzahlung

Börsenverluste 2009: Dem Fiskus rote Zahlen präsentieren

Eigentumswohnung: Schlampige Buchführung der Verwalterin macht ersatzpflichtig

Revisionsgrund: Eine «Ermessensentscheidung» wird vom Bundesfinanzhof nicht geprüft

Betriebsprüfung: Beamte dürfen auch zu privaten Gesellschaftern kommen

Schadenersatz: Wer sein Gelände nicht einzäunen darf, hat schlechte Karten

Steuerliche Streitverfahren: Finanzgericht darf «Tatsachen» nicht vergessen

Dienstherr: Muss nach Reifenpanne auf Dienstreise nur defekten Reifen ersetzen

EDV-Buchhaltung: Betriebsprüfer darf Daten anfordern

Bürgschaft: Bankguthaben kann «krasse Überforderung» außer Kraft setzen

«Steuernummer»: Wer selbstständig arbeiten will, hat Anspruch darauf

Erbrecht: Neuerungen treten am 1. Januar in Kraft

Jahreswagen: Belegschaft muss deutlich weniger versteuern

Arbeitnehmer: Pauschale Behauptung lässt AU nicht unwirksam werden

Betriebseinnahmen: An Preisgeldern eines freien Architekten erfreut sich auch der Fiskus

Sportwetten privater Anbieter: In Berlin nach wie vor verboten

Umsatzsteuer: Bei Hotelübernachtungen gilt der ermäßigte Tarif

Kfz-Haftpflichtversicherung: Unaufmerksame Radlerin trägt Schaden allein

Steuerbürger: «Einfache Briefe» können häufiger «verloren gehen»

Unterhalt für Betreuung eines nichtehelichen Kindes: Mindestbedarf besteht in Höhe des Existenzminimums

Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerabzug auch bei Zahlung von dritter Seite

Eigentumswohnung: Thermostatventile in den Wohnungen gehören allen

Rentensteuer: Erwerbsminderungsrenten sind «normalen» Renten gleichzusetzen

Arbeitslosengeld II: Nichtteilnahme an Trainingsmaßnahme darf ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zu Kürzungen führen

Weitere Steueränderungen: Neues Gesetz zur Anpassung an das EU-Recht

Abfertigungsschalter am Flughafen: Nicht nur einfach «in der Schlange» stehen

Steuerfestsetzungsfrist: Einer Steuerhinterziehung kann Jahre später keine Erstattung folgen

Zu lange: Fünf Jahre keine Entscheidung über Wohngeld-Klage

Bemerkenswerte Urteile: Bußgeld für Beleidigung sind keine Werbungskosten - Friedhof ist nicht haushaltsnah

Arbeitsrecht: Eine Ausschlussfrist schließt nicht immer Ansprüche aus

Geld für Verzicht auf Baumaßnahme ist mit dem Fiskus zu teilen

Nahversorgungsbereiche: Können als zentrale Versorgungsbereiche zu schützen sein

Grunderwerbsteuer: Höherer Tarif in Sachsen-Anhalt

Schulpflicht: Kinder müssen auch mit «anderem Glauben» in die Schule

Durch Optionsverluste keine Mieteinnahmen reduzieren

Restschuldbefreiung: Entscheidung sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu treffen - auch, wenn dieses noch läuft

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Steueränderungen im privaten und betrieblichen Bereich

Sozialversicherung: Allein die Rendite ist nicht entscheidend

Steuerberatung: Ohne Ausbildung keine Prüfungsteilnahme

Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss Käufer über unbekannten Zwischenhändler aufklären

Doppelte Haushaltsführung: Fiskus akzeptiert jetzt auch den Privatumzug

Betriebsrente: Männer dürfen durch Abschläge nicht diskriminiert werden

Betriebsprüfung: Aushändigung des Berichts allein beendet die Prüfung nicht

Sedlmayr-Mörder: Medienbeitrag mit deren Namen durfte auch nach Haftentlassung weiter im «Online-Archiv» stehen

Erbschaftsteuerreform 2009: Gericht lässt Anwendung zu

Kündigung: So wird aus einer ordentlichen Kündigung eine fristlose

Kindergeld: Nachgezahlte Berufsausbildungsbeihilfe des Filius kostet Anspruch der Eltern

Wettbewerbsklage: Hilft bei nachteiligen Äußerungen in einer Patentschrift nicht weiter

Überhöhte Hartz IV-Unterkunftskosten: Berlin muss Bund über 13 Millionen Euro Schadenersatz leisten

Lohnsteuer: Ans Finanzamt abgeführte Beträge sind Arbeitslohn

Rechtsanwalt: Rutscht ein Brief zwischen Schreibtisch und Wand...

Steuerzinsen: Nachzahlung auch bei trödelnden Finanzbeamten

Verpasster Gerichtstermin: Autopanne allein ist keine Entschuldigung

Finanzgericht Münster: Soli verfassungsgemäß

Preisnachlass: Gilt dieser nur für in Geschäft vorrätige Waren, muss Werbung darauf hinweisen

Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Anwendungserlass zur neuen Steuerfreiheit

Arbeitsrecht: Wenn es aufs Jahresende ankommt, ist am 3. Dezember das Ziel noch nicht erreicht

Außergewöhnliche Belastung: Unterstützung ins Ausland mindert die Steuer nicht

Fernabsatz: Zwei Klauseln zur Belehrung über Rückgaberecht beanstandet

Solidaritätszuschlag: Festsetzung erfolgt jetzt vorläufig

Handelsvertreter: Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit für nur ein einziges Unternehmen

Werbungskosten: Beruflich veranlasst spart auch ein Sprachkurs in Mexiko Steuern

Becher mit heißem Kaffee umgefallen: Schnellrestaurant haftet nicht

Steuersenkungen: Laut Bundesrechnungshof «nicht drin»

Private Haftpflichtversicherung: Police «fördert» Haftung nicht

Kindergeld: Wird der Haushalt gewechselt, wechselt auch der Empfänger

Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsunternehmen müssen nach wie vor technische Voraussetzungen dafür schaffen

Betriebsprüfung: Beamte dürfen ab 2010 Privatpersonen aufsuchen

Grundstück: Dioxin-Belastung hilft Steuern sparen - aber mühsam...

Bausparkassen: Dürfen weiterhin Abschlussgebühr erheben - Letztes Wort aber noch nicht gesprochen

Investitionsabzugsbetrag: Ansatz bei häufiger betrieblicher PKW-Nutzung

Arbeitsweg: Berufliche Nöte lassen das Fahrverbot nicht schmelzen

Soli-Zuschlag: Finanzgericht Hannover für verfassungswidrigrigkeit

Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung: Arbeitslosengeld entsprechend erworbener Qualifikation fiktiv zu bemessen

Kindergeld: Wechsel des Berechtigten bei freiwilligem Umzug des Kindes

Außergewöhnliche Belastung: Alternativ darf nur mit dem Segen des Amtsarztes behandelt werden

Weihnachtspräsente: Geschenke sind steuerlich nicht immer abzugsfähig

GmbH-Geschäftsführer: Berater wird auch dann «privat» bezahlt, wenn er Sozialbeiträge sparen hilft

Einbürgerung: Nicht für früheren «Milli Görüs»-Funktionär

Kapitaleinnahmen: Banken rücken Börsenverluste nur bis Mitte Dezember raus

Kündigung: Dem Mann auf dem Weihnachtsmarkt helfen ist Ehrensache und «erholsam»...

Krankenversicherung: Erstattete Beiträge nur «gleichartig» verrechnen

Berlin: Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen verfassungswidrig

Fahrtenbuch: Fiskus definiert die Regeln der Ordnungsmäßigkeit